Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Die Pacht sei marktunüblich niedrig (Az. 34 O 7322/20).
Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
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Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.).
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
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Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die...
Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
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