Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Der Grund sind hohe Arbeitskosten - und die wachsende Konkurrenz aus China.
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Auszubildende verdienten im April 2024 im Schnitt 1.238 Euro brutto
Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland im...
Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Apple die Werbung „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (Az. 3-06 O 8/24).
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) veröffentlicht.
Streitwertgrenzen für Rechtsmittel sollen deutlich erhöht werden
Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium aktuell, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Hierauf weist die BRAK hin.
KfW Research erhöht Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 deutlich
Die Bundesregierung plant, die Fiskalpolitik bereits in diesem Jahr sehr expansiv auszugestalten. Der Fiskalstimulus des Bundes kommt noch schneller und auch größer als gedacht. KfW Research geht deswegen für das Jahr 2026 von einem deutlich stärkeren...
Rechtsfahrgebot für Fahrräder gilt auch auf dem Schutzstreifen im Kreisel
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, ob mit Auto oder Fahrrad, muss regelmäßig äußerst rechts fahren - auch auf dem Fahrradschutzstreifen im Kreisel. Das zeigt ein aktueller Fall des LG Lübeck (Az. 9 O 146/24).
KMU-Standards für Nachhaltigkeits-Reporting verabschiedet
Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung über die freiwilligen Standards beim Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) verabschiedet. Die Empfehlungen sind allerdings unverbindlich. Deshalb möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit...
Bußgeld für Gratis-Rikscha
Auch wer „gratis“ Rikscha-Fahrten im Englischen Garten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung. Das AG München verurteilte einen Rikscha-Fahrer wegen Verstoßes gegen die städtische Verordnung über die staatliche Parkanlage Englischer Garten (Az....
Whistleblower-Richtlinie: Konsultation zur Bewertung der Richtlinie
Die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 sieht vor, dass die EU-Kommission das EU-Parlament und den Rat einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vorlegt. Dabei soll u. a. bewertet werden, ob die Vorschriften funktionieren und ob ggf. zusätzliche Maßnahmen bzw....
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