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Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie

Die EU-Kommission hat am 15.07.2026 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unterbliebener Mitteilung einer vollständigen Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie (EU) 2024/1069 eingeleitet. Hierauf weist die BRAK hin.
Quelle: DATEV
Zum Original-Artikel hier klicken: https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/vertragsverletzungsverfahren-zur-umsetzung-der-anti-slapp-richtlinie-147927
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