Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30.01.2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert.

Die Bundesregierung plant, die private Altersvorsorge zum 01.01.2027 grundlegend zu reformieren und die Riester-Rente abzulösen. Der Bundesrat hat am 30.01.2026 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verabschiedet.

Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt - der Bundesrat hat am 30.01.2026 das zugrundeliegende „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des...

Auf Antrag mehrerer Länder hat der Bundesrat am 30.01.2026 eine Entschließung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefasst.

Überwiegend herrscht in den Familienunternehmen in Deutschland Konsens darüber, dass es der ökologischen Transformation bedarf. Aktuell stellt sich jedoch aus Sicht des Mittelstands lt. IfM Bonn die Frage, wie die Unternehmen den klimafreundlichen Umbau erreichen -...

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nimmt die Wirtschaftsleistung in Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder leicht zu.

Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 % niedriger als im Dezember 2024. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit März 2024 (-3,6 % gegenüber März 2023). Im November 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,9...

Die EU-Kommission führt zur Whistleblower-Richtlinie eine Konsultation durch. Damit sollen Wirksamkeit, Effizienz und Mehrwert der Richtlinie, die Arbeitskräfte vor Repressalien bei Meldungen von Verstößen schützt, überprüft werden.

Das VG Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete (Az. 1 L 733/25.MZ).

Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das LG Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in...